Neues Betreuungsrecht ab 01.01.2023 in Kraft 

Das neue Notvertretungsrecht für Ehepaare wird in der Regel nur im Rahmen von unvorhersehbar notwendiger, intensivmedizinischer Behandlung in Kliniken greifen. Es ersetzt einen Teil der betreuungsrechtlichen Eilverfahren. In diesen Eilverfahren bestellt das Betreuungsgericht bisher Ehegatten wegen Gefahr in Verzug zu vorläufigen rechtlichen Betreuern bzw. Betreuerinnen; allerdings nur dann, wenn noch keine Vorsorgevollmacht erteilt wurde und die betreffenden Patienten nicht ansprechbar und auch nicht entscheidungsfähig sind.

Die Ehegattennotvertretung ist an mehrere Bedingungen geknüpft, die zunächst von Ärzten und Ärztinnen der Klinik abgeklärt werden müssen; und sie ist zeitlich und inhaltlich begrenzt. Eine Kombination von Vorsorgevollmacht + Bankvollmacht ist langfristig und umfassend tragfähig.

Deshalb wird Ehepaaren nach wie vor zu vorsorglichen Vollmachten geraten. Bankvollmachten erteilt man zusätzlich auf Vordrucken der Bank. Mit Vorlage der Vorsorgevollmacht im Original können Ehepaare sowohl im Notfall aber eben auch bei Pflegebedürftigkeit oder schwerer Krankheit sowohl kurz- als auch längerfristig alle notwendigen Angelegenheiten füreinander zu regeln.

Für Firmeninhaber/innen oder bei Vorhandensein großer Vermögen ist es bezüglich Vollmachterteilung sinnvoll, Rat bei Notar oder Notarin zu suchen.

In der Anlage finden Sie  die Vorsorgebroschüre des Bayerischen Ministeriums der Justiz mit Informationen und Vordrucken.